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Holger Brückner und Dr. Gerhard Lenz in Hersbruck


Notare Holger Brückner und Dr. Gerhard Lenz in Hersbruck

Auf den folgenden Seiten stellen wir uns und unser Büro vor und informieren Sie über unsere Tätigkeit und Leistungen.

Notariellen Rat und notarielle Vertragsgestaltungen können Sie auf vielen Ge­bie­ten in Anspruch nehmen. Immer stehen wir Ihnen als juristische Experten gern zur Verfügung. Hier stellen wir Ihnen besonders wichtige und typische Be­rei­che no­ta­ri­ell­er Amtstätigkeiten vor.


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Hinweis zum Infektionsschutz – Coronavirus / SARS CoV-2

Liebe Mandantinnen und Mandanten,

die Tätigkeit des Notars ist für die Rechtspflege besonders bedeutsam im Sinne der Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung vom 20.03.2020.

Daher laufen unsere Amtsgeschäfte auch jetzt weiter und wir sind zu den üblichen Geschäftszeiten für Sie erreichbar.

Der Gang zum Notar ist auch ein „triftiger Grund“ im Sinne der vorgenannten Allgemeinverfügung, so dass Sie berechtigt sind, unsere Amtstätigkeit in Anspruch zu nehmen und unsere Amtsräume aufzusuchen. Der Nachweis eines Termins ist hierzu nach derzeitigem Stand nicht erforderlich.

Wir bitten Sie jedoch in Ihrem eigenen Interesse und zum Schutz anderer Beteiligter sowie unserer Mitarbeiter, auf die Wahrnehmung eines Termins bei uns zu verzichten, wenn Sie innerhalb der letzten 14 Tage

-         in einem Risikogebiet gewesen sind,

-         Kontakt mit Personen hatten, die positiv auf eine Infektion mit dem
           Coronavirus getestet wurden oder

-         Krankheitssymptome wie Husten, Fieber, Schnupfen oder
           Halsschmerzen gehabt haben oder noch haben.

Außerdem bitten wir Sie,

-         an der Beurkundung nicht unmittelbar Beteiligte nicht in unsere
           Amtsräume mitzubringen,

-         Unterlagen nicht persönlich abzugeben, sondern uns per Post, E-Mail
           oder über unseren Hausbriefkasten zuzuleiten,

-         zu einer Beurkundung gegebenenfalls einen eigenen Kugelschreiber,
           möglichst mit schwarzer Miene, mitzubringen,

-         Besprechungen per Telefon vorzunehmen.

Wir bitten Sie um Verständnis für diese Maßnahmen in der momentanen Situation und wünschen Ihnen, dass Sie gesund durch diese Tage kommen.

Ihre Notare Holger Brückner und Dr. Gerhard Lenz


Tätigkeitsfelder


Immobilien

>  Unternehmen

>  Vererben

>  Schenken

>  Familie

>  Notfallvorsorge

>  Schlichtung


Aktuelles

Notare - Aktuelles

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

2015-01-08

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Die derzeitigen Verschonungsregelungen führen zu Ungleichbehandlungen der Erben von betrieblichem und nichtbetrieblichem Vermögen, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Betriebe, die mehrere Jahre von den Erben fortgeführt werden und in denen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind weitgehend oder sogar gänzlich von der Erbschaftsteuer befreit. Für nichtbetriebliche Vermögenswerte wie Geld, Wertpapiere oder Immobilien fällt dagegen grundsätzlich Erbschaft- und Schenkungsteuer an. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und der Steuerklasse liegt der Steuersatz zwischen 7 und 50 Prozent.

Diese Ungleichbehandlung lässt das Bundesverfassungsgericht im derzeitigen Ausmaß nicht weiter gelten. Zwar ist es nach Ansicht der Verfassungsrichter auch weiterhin zulässig, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Eine Privilegierung auch größerer Betriebe darf künftig jedoch nur noch erfolgen, wenn das Bedürfnis einer solchen Verschonung auch konkret festgestellt ist.

Während bislang für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten eine Ausnahmeregelung bestand, werden zudem künftig auch kleinere Unternehmen den tatsächlichen Erhalt von Arbeitsplätzen anhand ihrer Lohnsumme nachweisen müssen. Auch wird die derzeitige Regelung wegfallen, die die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent ermöglicht. Eine derart umfangreiche Einbeziehung von nicht produktivem und daher grundsätzlich nicht förderungswürdigem Vermögen ist den Urteilsgründen zufolge nicht gerechtfertigt.

Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die beanstandeten Regelungen insgesamt mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Gericht hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Bis zur Neuregelung sind die derzeitigen Vorschriften weiter anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann also – von Gestaltungsmissbrauch abgesehen – auf Grundlage des bisherigen Rechts gestaltet werden, was insbesondere für lebzeitige Betriebsübertragungen von besonderer Relevanz ist. Als in den Bereichen der Vermögensübertragung besonders qualifizierte und erfahrene Berater stehen die Notarinnen und Notare für Fragen in Zusammenhang mit geplanten Betriebsübertragungen und eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Beratung zur Verfügung.

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